Berlin (ddp/san). Die Regierung plant, die für 2005 vorgesehene dritte Steuerreformstufe um ein Jahr vorzuziehen. Noch sind die Vorstellungen von SPD und Grünen zur Finanzierung eines solchen Schritts nicht ganz klar. Doch die klamme Finanzlage der Länder und Kommunen macht Sparmaßnahmen unabdingbar. Freilich sollte die Steuersenkung nicht allein durch den Abbau von Subventionen ausgeglichen werden, weil sich beide Maßnahmen gegenseitig aufheben würden - die konjunkturbelebende Wirkung einer Steuersenkung würde verpuffen.

Contra Steuersenkung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Steuern schneller als geplant zu senken. Das sei angesichts des bereits bestehenden Defizits von zehn Milliarden Euro für die Kommunen finanziell nicht mehr zu verkraften, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Ein solcher Schritt bedeute für die Städte und Gemeinden weitere Steuerausfälle von rund 2,3 Milliarden Euro. Landsberg verwies darauf, dass die ins Gespräch gebrachten Kompensationen durch den Wegfall der Entfernungspauschale oder Kürzung der Eigenheimzulage lediglich dem Bund zu Gute kämen. Die Kommunen scheuen verständlicherweise vor unpopulären Maßnahmen zurück, etwa der Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ihrer Bediensteten oder der Streichung der Kulturförderung, wie sie der Hamburger Senator Schill in die Diskussion gebracht hat. Kurzfristig ließe sich etwa auch an der Reparatur von Straßen und Gebäuden sparen. Einnahmen könnten durch den Verkauf von Eigenbetrieben und Firmenbeteiligungen erzielt werden.

Pro Steuersenkung

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler Karl Heinz Däke plädiert für eine Steuersenkung, fordert aber Einsparungen in den öffentlichen Haushalten und warnt vor einer erhöhten Neuverschuldung: "Fatal wäre es angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs in den öffentlichen Haushalten, das Heil in einer ungezügelten Ausweitung der Neuverschuldung zu suchen. Alle verantwortungsbewussten Steuer- und Finanzpolitiker müssen jetzt ihre ganze Kraft auf die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten richten. Hier sind ohne Zweifel tiefe Einschnitte notwendig. Sie sind aber auch möglich. Wege dazu haben der Bund der Steuerzahler und sein Karl-Bräuer-Institut aufgezeigt." In einem Schwarzbuch hat der Steuerzahlerbund Beispiele öffentlicher Verschwendung zusammengestellt. Darin werden exemplarisch gravierende Fälle von Steuergeldverschwendung im ganzen Bundesgebiet angeprangert. Einsparpotenziale in der öffentlichen Verwaltung sind also durchaus vorhanden.

Teile des höheren Nettoverdiensts in die eigene Altersvorsorge investieren

Für den Steuerzahler stellt sich die Frage, wenn er wirklich mehr Geld zur freien Verfügung hat, was er damit sinnvollerweise anfangen sollte. Konsumieren oder investieren? Also: Kleidung, Urlaub, Kino, Auto oder Riester-Rente, Gehaltsumwandlung, Kapitallebensversicherung, Investmentfonds, Immobilien? Diese Frage ist leicht zu beantworten angesichts der zunehmenden Notwendigkeit der zusätzlichen Altersvorsorge über die gesetzliche Rente hinaus. Wer jetzt spart, profitiert vom Zinseszinseffekt seiner Kapitalanlage und hat im Ruhestand mehr zum Konsumieren. Aufgeschobener Konsum lohnt sich also langfristig - je früher man beginnt, umso stärker.

Konkrete Pläne

Was ist geplant und wie hoch wäre die Entlastung der Steuerzahler? Der Grundfreibetrag soll von derzeit 7.235 auf 7.664 Euro (bei zusammenveranlagten Ehegatten von 14.470 auf 15.328 Euro) angehoben und der Eingangssteuersatz von derzeit 19,9 auf 15 Prozent gesenkt werden. Der Höchststeuersatzes soll von derzeit 48,5 auf 42 Prozent sinken und erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.152 Euro greifen. Dadurch würde die Progressionswirkung bei mittleren Einkommen entschärft.

Das brächte eine Steuerentlastung von durchschnittlich rund zehn Prozent. Zwei Beispiele: